Offene Punkte

 

Herr Pächnatz-Löwendorf weist darauf hin, dass es eine Mail von dem Leiter des Bau- und Planungsamtes gab. In dieser Mail wurden viele Fragen beantwortet. Herr Ritter erklärt, dass diese Mail durch einen Fehler nur an die Gemeindevertreter gegangen ist. Somit haben die sachkundigen Einwohner die Antworten auf die Fragen nicht erhalten. Diese Auflistung der Antworten wird nachgereicht. Herr Steinhausen fragt, ob es einen neuen Sachstand bezüglich der Parkhäfen auf der anderen Seite der Genshagener Straße gibt. Herr Ritter antwortet, dass dazu Abstimmungen mit dem Landkreis geführt werden. Die Maßnahme wird weiterhin von dem Ordnungsamt beobachtet. Frau Grams fragt, ob bezüglich der Anfrage von Herrn Grzeskowiak aus TOP 9 schon etwas nachgereicht wurde. Herr Ritter erklärt, dass er das Ordnungsamt um ein Ergebnis bezüglich des Parkverbotes in der Dorfstraße Kleinbeeren gebeten hat und dieses folgen wird. Herr Pächnatz-Löwendorf fragt aufgrund einer Nachfrage, ob man schon einen Sachstand bezüglich des Brandschutzes in der Kita Kunterbunt erfahren kann. Frau Köhler erklärt, dass man in Verhandlung mit einer ausführenden Firma und einem Prüfsachverständigen zu dem Thema Brandmeldeanlage ist. Hierzu sind noch Abstimmungen erforderlich, damit die geplante Instandsetzung der Brandmeldeanlage auch vom Prüfsachverständigen abgenommen wird. Ein Termin mit dem Prüfsachverständigen soll im Januar 2020 stattfinden. Herr Ritter fügt hinzu, dass eine Brandmeldeanlage im Rahmen des Bau- und Genehmigungsverfahrens eingebaut und auch abgenommen wurde. Jetzt stellt sich die Frage, wie man diese Brandmeldeanlage wieder so ertüchtigen kann, dass keine weiteren Änderungsverfahren benötigt werden. Sollte der Termin im Januar positiv ausfallen, so ist man bemüht die zusätzlichen Kitaplätze so zeitnah wie möglich zur Verfügung zu stellen. Herr Barthel fragt, ob die Kosten der Instandhaltungsarbeiten der Kita Kunterbunt im Haushalt mit eingeplant sind. Diese Frage wird von Herrn Stuck bejaht. Herr Ritter versichert, dass er über ein Ergebnis sofort berichten wird, spätestens wird dies im Februar geschehen. Frau Grams fragt, ob es einen neuen Sachstand bezüglich der sonderpädagogischen Räume in der Schule gibt. Herr Ritter antwortet, dass dazu unter dem TOP 5 Näheres erklärt wird.