Behandlung weiterer Beschlussvorlagen mit finanziellen Auswirkungen öffentlicher Teil der Gemeindevertretersitzung im Februar 2020

Herr Rottenbiller stellt fest, dass er unvollständige Unterlagen erhalten. Herr Steinhausen merkt an, dass die Beschlussvorlagen die die Gemeindevertreter automatisch bekommen, dass dann die Beschlussvorlagen an die sachkundigen Einwohner des Wirtschafts- und Finanzausschusses erneut rausgehen. Leider ist dies nicht passiert. Vorstellung von der Mitarbeiterin des Sitzungsdienstes Frau Lademann.

Es folgen die Beschlussvorlagen für die Gemeindevertretersitzung.

Dies wird am Donnerstag, den 27.02.20, in der GV besprochen. Keine finanziellen Auswirkungen.

Dies wird am Donnerstag, den 27.02.20, in der GV besprochen. Keine finanziellen Auswirkungen.

Vorlagennummer GV 91/2020 (Beschlussfassung zum Antrag der CDU/FDP zum eingereichten Stellenplan): Dies wird gemeinsam mit dem Haushalt 2020 diskutiert.

Vorlagennummer GV 92/2020 (Beschlussfassung zum Antrag der CDU/FDP zur Beauftragung eines unabhängigen Gutachters): Dies wird ebenfalls unter TOP 09 mit dem Haushalt 2020 diskutiert.

 

Vorlagennummer GV 93/2020 (Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2020):

Herr Pächnatz-Löwendorf fragt Herrn Borstel, ob es Bedenken gegen die Hauptsatzung und Geschäftsordnung gibt. Derzeit nicht, es steht jedoch auf der Tagesordnung, Rücksprachen werden diesbezüglich folgen. Da es zur Kommunalaufsicht geht.

Vorlagennummer GV 94/2020 (Beschlussfassung zum Konzept AG Veranstaltungen und Feste für das Jubiläum 750 Jahre Großbeeren): Dies soll hier nicht diskutiert werden, da es ein grundlegendes Konzept ist. Über Inhalte und finanzielle Auswirkungen wird zu gegebener Zeit gesprochen.

Vorlagennummer GV 95/2020 (Beschlussfassung Antrag des Ortsbeirates Diedersdorf zur Aufstellung von Bänken): Die finanziellen Auswirkungen müssen noch abgeklärt werden. Es folgt keine Diskussion und wird in die GV mit übernommen.

Keine neuen Erkenntnisse.

Vorlagennummer GV 97/2020 (Beschlussfassung zur Satzung Amtsblatt und das Gemeindejournal der Gemeinde Großbeeren): Es ist eine Satzung, die Vergabe hat schon stattgefunden. Vervollständigen der zweiten Seite, von der Verwaltung.

Vorlagennummer GV 98/2020 (Beschlussfassung zum Antrag der CDU/FDP und WfG-Fraktion - Rüge Hauptverwaltungsbeamter): Hat finanzielle Auswirkungen.

Vorlagennummer GV 99/2020 (Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Kita-Neubau in der Bahnhofstraße): Hat wirtschaftliche Auswirkungen, aber erst wenn der Haushalt beschlossen ist. Wird runtergenommen.

Hr. Grzeskowiak schlägt vor, dass eine Empfehlung des Finanzausschusses gegeben wäre. Hr. Steinhausen erklärt, dass die Summe drinnen ist. Bei Bestätigung des Haushaltes erfolgt zeitgleich die Vergabeentscheidung.

Vorlagennummer GV 100/2020 (Beschlussfassung zur Auftragsvergabe zum Schulerweiterungsbau in der "Berliner Straße"): Hr. Borstel erklärt, zum Schulerweiterungsbau, dass dieser 2019 finanziert/abgedeckt war. Dieser soll in Auftrag gegeben werden. Dem Haushalt steht hier nichts entgegen. Eine positive Beschlussfassung ist gegeben.

Der Kita-Neubau war im Nachtragshaushalt 2019 mit 1,6 Millionen € angegeben.

Vorlagennummer GV 101/2020 (Beschlussfassung zum Antrag der CDU/FDP Fraktion und WfG-Fraktion zur Auflistung Beratungsaufträge): Dies hat keine finanzielle Relevanz.

Vorlagennummer GV 102/2020 (Beschlussfassung zum Antrag der CDU/FDP Fraktion zur grundsätzlichen Bereitschaft Unterstützung zum Ausbau der Sportstätten): Die finanziellen Auswirkungen werden aus einem Konzept entstehen.

Vorlagennummer GV 103/2020 (Beschlussfassung zum Beitritt in den Verein Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin und Brandenburg (KNF) e.V.): Das war Thema im letzten Ausschuss und hat finanzielle Auswirkung. Hr. Steinhausen schließt diesen Beschluss, dieser wird nicht erneut diskutiert.

Vorlagennummer GV 104/2020 (Beschlussfassung zu Dienstreisen für den Bürgermeister der Gemeinde Großbeeren): Hier sind noch Fragen über die Kosten und Häufigkeit offen. Die Unterlagen werden nachgereicht.