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öffentlich


Stand der Eröffnungsbilanz



 
Frau Bennek berichtet, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat ihr Verständnis über die Situation zwar ausgedrückt, jedoch den Fall/die Akte an die Kommunalaufsicht weiterleitet.
Frau Bresemann möchte wissen, was daraus wurde, dass Herr Steinhausen im letzten Ausschuss die Kämmerin angewiesen hat, sich ausschließlich der Eröffnungsbilanz zu widmen. Frau Bennek antwortet, dass in erster Linie der Bürgermeister den Arbeitsauftrag erteilen muss. Der Nachtragshaushalt 2019 war prioritär. Durch die aktuell angespannte Personalsituation im Bereich der Kämmerei war es nicht möglich, an der Eröffnungsbilanz zu arbeiten. Herr Pächnatz-Löwendorf führt aus, dass im letzten Ausschuss deutlich gemacht wurde, dass für den politischen Raum die Eröffnungsbilanz eine sehr hohe Priorität hat. Frau Bresemann ergänzt, dass erst nach Erledigung der Arbeit an der Eröffnungsbilanz über den Haushalt gesprochen wird und das entsprechend im letzten Ausschuss so vereinbart wurde. Inzwischen sind einige Wochen vergangen und passiert ist weiterhin nichts. Herr Barthel bittet um Auskunft, ob mit der vorhandenen Personaldecke in der Kämmerei, das, was an Aufgaben zu erledigen ist, zu erledigen? Frau Bennek verneint das. Herr Barthel fragt weiter, ob das durch eine temporäre Umsetzung erreichbar ist und ergänzt, dass für die Eröffnungsbilanz eine externe Hilfe notwendig ist. Frau Bresemann fragt, warum eine entsprechende Kommunikation mit der Gemeindevertretung nicht möglich ist. Herr Pächnatz-Löwendorf gibt zu bedenken, dass er in diesem Fall den Bürgermeister nicht versteht. Um eine externe Unterstützung für die Eröffnungsbilanz in Anspruch nehmen zu können, wäre der richtige Weg, die Gemeindevertretung entsprechend zu informieren und um Mittel dafür zu bitten. Trotzdem sind die notwendigen Aufgaben nicht erfüllt und der Hauptverwaltungsbeamte muss eine entsprechende Lösung anbieten. Frau Bennek erklärt auf Nachfrage, dass nur mit zusätzlichem Personal u.a. an der Eröffnungsbilanz gearbeitet werden kann, um auch zeitnah den Haushalt 2020 aufzustellen. Herr Hasslinger bittet, dass Frau Bennek den Bürgermeister informiert, dass zur GV-Sitzung am 19.12.2019 entsprechende Antworten zu den offenen Fragen erwartet werden.

 




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Tel.: (033701) 3288-0
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