Verlesung und Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende Frau Blume-Rottenbiller verliest die Tagesordnung. Sie bittet darum, den TOP 11 des nichtöffentlichen Teils, für die Teilnahme an TOP 13, um die sachkundigen Einwohner*innen des Ausschusses Wirtschaft und Finanzen, zu erweitern.

Es gibt keine Einwendungen.

Herr Borstel bittet um Änderung der Tagesordnung und Streichung von TOP 10 E, 10 F und 10 G. Die Verwaltung zieht diese Beschlussvorlagen zurück.

Frau Blume-Rottenbiller erbittet eine Begründung.

Herr Borstel führt zu 10 G - Beschlussfassung zum Gesellschaftervertrag der Wohnungsbaugesellschaft - aus, dass dieser aufgrund von Änderungen noch nicht aktualisiert werden konnte.

10 E - Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2020 - hierzu gab es eine Sitzung am 16.01.2019 mit den Gemeindevertretern und der Verwaltungsspitze, bezüglich der schnellen Aufstellung des Haushalts 2020, um den Kita-Neubau in der Gemeinde Großbeeren zu realisieren. Es wurde sich in dieser Sitzung verständigt, dass die Aufstellung des Haushalts 2020 auf der Basis des Haushaltes 2019 erfolgen sollte. Darin beinhaltend waren der Stellenplan aus dem Jahre 2019, dies wäre aber nicht rechtskonform. Die Kommunalaufsicht, als auch die beratenden Rechtsanwälte der Gemeinde Großbeeren haben davon abgeraten. Daher soll dieser Beschluss zurückgezogen werden. Daraus ergibt sich auch der Punkt 10 F - Beschlussfassung zur Auftragsvergabe zum Kita-Neubau in der Bahnhofstraße. Auf Vorschlag von Herrn Borstel, soll eine zeitnahe - ca. in 2 Wochen - außerordentliche Sitzung mit der Gemeindevertretung stattfinden, wo Weiteres abzuklären wäre.

Frau Blume-Rottenbiller erklärt, warum sie die Änderung der Tagesordnungspunkte so ausführlich vortragen lassen hat. Die anwesenden Bürger*innen sollten ebenfalls über die Gründe informiert werden. Zum Gesellschaftervertrag erklärt Frau Blume-Rottenbiller, dass dieser nicht aktuell war und daher die Unterlagen falsch vorgelegen haben.

Herr Steinhausen führt ergänzend zum Gesellschaftervertrag der WOBAU aus, dass dieser rechtlich geprüft und rechtskonform vom Rechtsanwalt der Gesellschaft ist. Er erklärt, dass der Gesellschaftervertrag in der geänderten Fassung zugestimmt wird. Herr Steinhausen bittet um frühzeitige Mitteilung, wann die außerordentliche Sitzung bezüglich der Haushaltssatzung 2020 stattfinde. Frau Blume-Rottenbiller sichert eine rechtzeitige Einladung zu, auch unter Berücksichtigung der Beschlussfähigkeit.

Frau Blume-Rottenbiller erläutert, dass die Tagesordnungspunkte Nr. 10 E, F und G vom Einreicher zurückgenommen werden. Aus 10 H wird dann 10 E und 10 E wird zu 10 F und dann fortlaufend entsprechend.

Es folgt die Abstimmung über die Abänderung zu TOP 13 und über die Zurückziehung von drei Beschlussvorlagen.

Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche liegen nicht vor und die Tagesordnung gilt somit als angenommen.