Anfragen der Gemeindevertreter

Frau Blume-Rottenbiller übergibt für eine Nachfrage an Herrn Hepp.

Es geht um den negativ gefassten Beschluss des Nachtragshaushaltes.

Der mehrheitlich abgelehnt wurde. Herr Steinhausen sagt dazu, dass es weder rechtzeitig war, noch die Unterlagen vollständig waren.

Herr Steinhausen fragt nach, ob die Mitarbeiter das Dezember Gehalt bekommen haben? Herr Borstel teilt mit, dass die Mitarbeiter dies erhalten haben, aber über andere zur Verfügung stehende Konten. Er entschuldigt sich dahingehend noch einmal.

Frau Blume-Rottenbiller fragt, ob die Kita Ulmenstraße bei laufenden Betrieb umgebaut oder saniert werden kann? Hat der Besichtigungstermin im Januar schon stattgefunden? Frau Dr. Gärtner kann dazu nichts sagen. Herr Ritter ergänzt zur Kita Ulmenstraße, dass es um zwei Dinge geht, den baulichen Zustand, sowie den Brandschutz. Er verweist auf die Klärung im Bauausschuss am 10.02.2020. Der Zustand vor Ort hat sich deutlich verbessert. Der Betrieb soll nicht unterbrochen werden und es soll auch kein Umzug erforderlich werden. Dies sei aber noch kein Endergebnis.

Herr Krause fragt, ob der Schulerweiterungsbau keine größere Priorität mehr hätte, da der Bedarf der Klassen sich reduziert hätte. Der Bedarf bestünde sogar erhöht, da der letzte Fachraum sonst geschlossen werden müsste, um diesen dann als Klassenraum zu nutzen.

Herr Ritter sagt ergänzend dazu, dass es terminliche Schwierigkeiten bei den Prüfingenieuren gäbe. Der Schulerweiterungsbau hat nach wie vor seine Priorität. Fr. Dr. Gärtner erklärt, dass es eine Bestätigung vom Schulamt geben wird, bei dem im 5-zügigen Klassenverband unterrichtet werden soll.

Herr Steinhausen erklärt, dass die Themen Kita und Schule schon vor 2 Jahren im Gespräch waren. Er fragt nach dem aktuellen Sachstand des behindertengerechten Zugangs am Bahnhof. Herr Ritter erklärt dazu, dass es nach einem halben Jahr einen Termin mit der Deutschen Bahn gab, aber der entscheidende Vertreter am Termin fehlte und die Vertretung war nicht auskunftsfähig. Der Bereich gehöre nicht zur Gemeinde, sondern zur Deutschen Bahn. Die Gemeinde sei schon mit Planung und Projektkoordinierung soweit im Vorlauf gegangen, sodass nur die Zustimmung des Grundstückseigentümers fehle.

Herr Görler-Czarnecki stellt eine erneute Anfrage zur Anschaffung einer Waschmaschine für die Feuerwehr. Wie der Sachstand sei? Herr Schwarz antwortet, dass die Rahmenbedingungen fehlen, wie technische Voraussetzungen, Räumlichkeiten und das die Berufsgenossenschaft hohe Anforderung vorgeben. Die Ausschreibung konnte nicht getätigt werden. Es mussten erst mal die dementsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Hierzu musste eine Leistungsbeschreibung für 2020 erstellt werden. Herr Görler-Czarnecki fragt dazu beim Bauausschuss an, ob eine neue Feuerwache in Heinersdorf errichtet werden soll? Falls ja, könnte man die Räumlichkeiten gleich auf eine schwarz/weiß Trennung ausrichten? Die Wäsche der Bekleidung der Kameraden an den Ortsteil Heinersdorf zu geben. Herr Ritter stellte dar, dass es angedacht sei eine neue Feuerwehr im Ortsteil Heinersdorf zu bauen. Die Vorstellung sei im Ortsbeirat schon erfolgt, solle aber noch im Bauausschuss Februar oder März 2020 stattfinden. Es ist nur die Planung ausgeschrieben nicht der Bau. Er betont, dass eine Klärung mit dem Architekten erfolgen müsste. Herr Görler-Czarnecki regt an, eine langfristige Lösung zu finden.

Fr. Blume-Rottenbiller fragt, ob es weitere Anfragen gibt. Es folgen keine weiteren Fragen, der Tagesordnungspunkt wird geschlossen.