Beratung und Empfehlung zur Vereinsgründung des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Brandenburg

Der Ausschussvorsitzende Herr Pächnatz-Löwendorf begrüßt Herr von Popowski und erteilt ihm, unter Hinweis auf die mit der Einladung verteilten Anlagen - Musterbeschlussvorlage, Vereinssatzung und Beitragsordnung, die als Anlage Bestandteil des Protokolls sind - das Wort. Herr von Popowski stellt sich als Geschäftsführer der complan Kommunalberatung vor, die wiederum die Geschäftsstelle des aktuellen Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Brandenburg führt.

Er informiert anhand einer Präsentation, die als Anlage Bestandteil des Protokolls ist, über die geplante Vereinsgründung am 27.03.2020. Hierbei geht er auf die Geschichte des seit 1998 existierenden und durch das Land Berlin (grund-)finanzierten KNF als freiwilliger Zusammenschluss für eine länderübergreifende und informelle Zusammenarbeit zw. Berlin und dem Berliner Umland zu Fragen der Stadt-Umland-Entwicklung ein, die aktuelle Dynamik und das Erfordernis für weitere Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen unter Bündelung der Ressourcen u.a. in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Verkehr, Wohnen und Arbeit und das Ziel mit der Vereinsgründung eine Form der Zusammenarbeit zu schaffen, die freiwillig und informell bleibt, zukünftig aber durchsetzungsstärker und finanziell besser aufgestellt ist. Er sieht den Verein als Kommunikationsplattform, als Vermittler von Information und Initiator von Zusammenarbeit, interkommunalen Entscheidungen und Kooperationsprojekten, über den auch finanzielle Mittel generiert und verfügbar gemacht werden können und der als Sprachrohr und Interessenvertretung fungiert. Abschließend geht er auf Eckpunkte aus der vorliegenden Satzung und Beitragsordnung ein und stellt dar, welche Gebietskörperschaften als Gründungsmitglieder feststehen, welche zunächst nicht mitmachen werden und welche noch überlegen bzw. sich für eine temporäre Probemitgliedschaft ausgesprochen haben.

In der anschließenden Diskussion wird seitens der Ausschussmitglieder insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Vereinsbeitritts kritisch hinterfragt. Wie durchsetzungsstark und verbindlich kann ein freiwilliger und informeller Verein sein und welcher konkrete Mehrwert ist durch die Mitgliedschaft zu erwarten. Gleichzeitig wird die Position vertreten, dass Zusammenarbeit, Kommunikation und Bündelung von Ressourcen grundsätzlich richtig und für eine effiziente Stadt-Umland-Entwicklung erforderlich sind und die Chance zur Einflussnahme und Mitbestimmung durch einen Vereinsbeitritt gewahrt werden sollten. Erfüllen sich die gemeindlichen Vorstellungen nicht, was durch eine regelmäßige Informationspflicht der Verwaltung über die Arbeit und Ergebnisse des Vereins zu bewerten ist, könne man immer austreten.

Herr von Popowski stellt klar, dass sich die jährlichen Kosten für die Gemeinde Großbeeren auf ca. 1.000 € belaufen würden und der Verein weder die kommunale Planungshoheit ersetzen kann noch will, sondern ein regionalplanerischer kooperativer Ansatz verfolgt werden soll, der nur erfolgreich sein kann, wenn möglichst viele Gebietskörperschaften mitmachen (4 haben derzeit klar abgesagt) und ineffiziente Doppelstrukturen, z.B. zum Dialogforum, vermieden werden. Über die vorgesehenen Mitgliederbeiträge soll ein Budget von ca. 400.000 € generiert werden (statt der bisherigen Grundfinanzierung durch Berlin in Höhe von 130.000 €), über dessen Verwendung, bspw. für Untersuchungen, Studien oder Kooperationsprojekte, die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes entscheidet. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Mit 2/1/4 Stimmen wird der Vereinsbeitritt mehrheitlich der Gemeindevertretung empfohlen.