Haushalt 2020

Herr Steinhausen merkt an, dass der Stellenplan fehlt.

Herr Borstel erläutert, dass der Haushalt auf Grundlage einer Sitzung vom 16.Januar 2020, mit den Gemeindevertretern abgestimmt wurde, dass ein Haushalt versucht wird aufzustellen, mit der Basis vom Haushalt 2019. Es sind jedoch Veränderungen erkennbar. Unter anderem geht es darum, dass ein Kita-Neubau zu finanzieren ist, die finanziellen Auswirkungen sind hierbei eklatant gestiegen. Dieser Ansatz musste korrigiert werden. Es wurde von der Kämmerei auch am Wochenende gearbeitet, um einen Zahlenwert vorlegen zu können. Das Zahlenwerk von 2019 bildet nicht das ab, was der Ist-Stand auch im Stellenplan ist. Diesbezüglich gab es ein Emailverkehr zwischen dem Rechnungsprüfungsamt, diese haben bestätigt, dass auf Grundlage des Ist-Standes, der Stellenplan 2020 im Haushalt abgebildet werden muss. Planstellen sind zwar die Gleichen, aber es gab Aufwüchse in den Besoldungen. Personenbezogen ist dazu einiges zu klären, deshalb möchte dies im nicht öffentlichen Teil besprochen werden, da es auch um Bewertungen der Stellen geht. Es sollte ein rechtskonformer Haushalt vorgelegt werden, sollte dies nicht der Fall sein, wird diese Haushaltssatzung beanstandet werden, so Herr Borstel.

Herr Pächnatz-Löwendorf fragt sich, warum es der Verwaltung nicht möglich ist, einen Beschluss, mit der Verpflichtung, die Mittel für die Kita in den Haushalt 2020 einzustellen, zu fassen, sodass die Maßnahme in der GV abgestimmt werden kann. In Recherche und Rücksprache mit anderen Kommunen und Bürgermeistern, ist dies dort möglich.

Frau Bennek beanstandet, dass dies nicht rechtskonform ist, weil kein beschlossener Haushalt so zu Stande gekommen sei, der die Ermächtigung enthält, die Mittel zu verwenden.

Herr Steinhausen geht nicht mit der Kommunalaufsicht, dass es zwingend ist und geht auf Herr Borstels Aussage ein. Im nicht öffentlichen Teil wird nun der Stellenplan diskutiert. Grundvoraussetzung war, den Kita-Neubau und den Schulerweiterungsbau abzusichern. Und sobald dieser Haushalt durch ist, in den Nachtragshaushalt zu gehen, um somit sich anderen Projekten widmen zu können.

Frau Bennek erläutert, dass die Maßnahmen von 2019 ein wenig abgeändert wurden im Haushalt 2020.

Der Aufbau einer neuen Förderstruktur soll weiter umgesetzt werden, dies wird im Nachtragshaushalt mehr.

Ansätze von Personalwesen wurden beibehalten, da es sich um kleine Beträge handelt, wie z.B. für Dinge die zur Ausbildungsmesse benötigt werden etc. oder kleinere Anschaffungen im Rathaus.

Die 111005 - sind Mittel für Büroeinrichtungen, z.B. bei der Ausstattung von Gemeindehäusern.

30.000€ sind für das Fahrzeug des Hausmeisters geplant.

Beim Standesamt, sind es ebenfalls kleinere Anschaffungen, hier sind 7.000€ schon ausgelöst für eine Musikanlage.

150.000€ sind eingeplant für den Umbau des Wohnungstraktes, dies hat Herr Stuck berechnet. Frau Bennek hat diesen Betrag angepasst, da es zu einem niedrigeren Betrag kam.

200.000€ sind für Brandmelde- und Amokanlagen der Grundschule geplant.

9.000€ nur reine Lehrmittel, für z.B. Experimente, welche öfter vorkommen.

22.000€ sind teilweise eingeplant für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) und Betriebs- und Geschäftsausstattung (BGA).

Bei der Oberschule gilt die größere Summe der Brandmelde- und Amokanlage und dem Umbau vom Physikraum. Es liegen noch keine Zahlen der kommenden Schüler vor. Angemeldet sind 3 Klassen, Herr Petersen geht jedoch von 4 Klassen aus, der Tag der offenen Tür bringt Klarheit, so Herr Borstel

Frau Bennek erläutert, dass der Ansatz von 2,8 Millionen, für den Schulerweiterungsbau geblieben ist. Für Fördermittel sind 1,1 Millionen angesetzt. Kleine Anschaffungen für die Kitas können immer aufkommen, der Ansatz von 2019 wird übernommen. Die Kita in der Bahnhofstraße ist erneut geplant, jedoch nun mit 3,9 Millionen.

Bei dem Projekt Mühlensteig in Diedersdorf, waren es 385.000 € in 2019 und kommen in 2020 wahrscheinlich auch zum Tragen.

100.000€ wurden für eventuelle Grundstücksankäufe rund um die Osdorfer Str. mit aufgenommen. Der Drei-Seiten-Kipper wird erst in 2020 geliefert und bezahlt und wird deshalb in den Haushalt 2020 erneut mit aufgenommen. Beim Projekt "Grüne Welle" werden ca. 200.000€ benötigt, dies ist ein laufendes Projekt.

Herr Steinhausen erwähnt, dass das Schlimmste was passieren kann, Dinge die politisch umgesetzt werden sollen, nicht in den Haushalt 2020 aufgenommen werden und diese somit in den Nachtragshaushalt rutschen.

Der Vorbericht, inklusive der Übersicht der Sonderposten, muss nachgereicht werden. Herr Barthel schlägt eine Sondersitzung vor, aufgrund der Tatsache, dass keine Entscheidung getroffen werden kann, bezüglich des Haushaltes 2020. Frau Bresemann merkt an, dass keine Entscheidung zu einer Sondersitzung getroffen werden kann, wenn nicht alle Gemeindevertreter anwesend sind.

Herr Steinhausen erwartet bis zu der GV am Donnerstag, den 30.01.20, so viel Informationen zum Haushalt 2020, dass eine Entscheidung getroffen werden kann.