Nachtragshaushalt 2020

Frau Bennek bittet zunächst darum, Fragen oder Anmerkungen vorher per E-Mail oder am Telefon zu stellen, damit sich die Verwaltung dementsprechend darauf vorbereiten kann, um in der Sitzung ausführlich darauf zu antworten.

Sie informiert darüber, dass der Finanzaushalt nun bei 467.000 € liegt und der Ergebnishaushalt bei 6100 €. Des Weiteren erwähnt sie die Aufstellung, die im Finanzausschuss ausgegeben wurde, in der alle Veränderungen, teilweise mit Begründung, aufgezeigt sind. Diese Aufstellung wird zusätzlich als Tischvorlage ausgegeben.

 

Herr Steinhausen bezieht sich auf Seite 14 des Vorberichtes auf die Budgetregeln. Er erfragt die Erheblichkeitsgrenze. Die Verwaltung schlägt vor, diese bei 5000 bis 10.000 € zu setzen. Einige Gemeindevertreter*innen schlagen vor, die Grenze bei 10.000 € festzusetzen.

Frau Blume-Rottenbiller fragt die Anwesenden, ob alle mit 10.000 € einverstanden sind. Es gibt keine Einwendungen.

 

Herr Steinhausen schlägt vor, im Vorbericht unter Punkt 11 den Satz "Über alle Veränderungen setzt die Kämmerin die Gemeindevertretung unverzüglich in Kenntnis." zu ändern. Herr Borstel erklärt sich damit einverstanden. Der Satz wird dementsprechend geändert.

 

Frau Brückner erwähnt, dass aufgrund der neuen Kitasatzung im Jahr 2021 erhebliche Mindereinnahmen auftreten werden. Daher müsse man schauen, wie man Verluste im kommenden Jahr kompensieren könne.

 

Herr Borstel erklärt, dass derzeit noch keine bestätigte Eröffnungsbilanz vorliege; deswegen könne kein Kredit aufgenommen werden. Wenn diese bestätigt wird, könne die Gemeinde wieder Kredite aufnehmen.

 

Frau Dr. Pacholik meint, dass die Prioritätenliste angepasst werden müsse. Einige Sachen, die für 2021 eingeplant sind, können möglicherweise in das Jahr 2022 oder 2023 verschoben werden.

Die Verwaltung wird gebeten, die Prioritätenliste anzupassen und dann der Gemeindevertretung vorzulegen, damit diese in den Fachausschüssen beraten und dann von der Gemeindevertretung beschlossen werden kann.

 

Herr Krause erfragt den Sachstand der Lehrküche in der Schule.

Herr Ritter informiert darüber, dass diese nicht im aktuellen Haushalt drin sei. Trotzdem werden dieses Jahr noch die Wasser- und Abwasseranschlüsse erneuert, rutschfester Boden eingebaut und komplett renoviert. Dies wird aus den bestehenden Haushaltsmitteln gezahlt. Es werde noch geklärt, ob ebenfalls der Elektroanschluss im Wert von circa 20.000 € bereits eingerichtet werden könne.