Beratung, Diskussion und Empfehlung Verkehrssituation Buschweg im OT Kleinbeeren
Anfangs war vorgesehen, zur Ertüchtigung des Verkehrsleitnetzes die Straße im Buschweg komplett zu ertüchtigen und neu auszubauen, damit aus einem landwirtschaftlichen Weg eine Hauptanschlussstraße nach Großbeeren wird. Aktuell steht diese Maßnahme am Ende der Prioritätenliste und somit kein Schwerpunkt. Quantitativ wurde bei den Anwohnern erfragt, was sie am Zustand der Straße am meisten stört. Es gab Antworten über eine zu geringe Straßenbreite, die trapezförmigen Straßenverläufe (kein Pendelverkehr mehr möglich, kritisch bei Rettungsfahrzeugen), erhöhte Geschwindigkeit, Straßenlärm, Parkplatzmangel entlang der Straße, fehlender Fußgängerweg. Welche Baumaßnahmen sollten aus Sicht der Anwohner*innen des Buschweges durchgeführt werden:
1. Zu-/Ausfahrt Kleinbeeren des Buschweges schließen (wie schon einmal in 1990er Jahren), aktuell ein landwirtschaftlicher Weg und somit für den Privatverkehr nicht freigegeben - 2 Einwohner*innen
2. Installation von Brems- bzw. Mittelschwellern, um die Geschwindigkeit herunterzubrechen - 18 Einwohner*innen
3. Kompletter Ausbau zur Ertüchtigung des Verkehrsleitnetzes gesamt Großbeeren kompletter Ausbau mit Fußweg und neuem Straßenbelag - 12 Einwohner*innen
Zusatzergänzung:
4. Regenwasserableitung dieser Straße funktioniert nicht und bei Starkregen diese teilweise unter Wasser steht - 6 Einwohner*innen
Auf Nachfrage sagt Herr Wonneberger, dass Beiträge für Anwohner*innen bei Straßenausbauanträgen grundsätzlich nicht mehr erhoben werden, nur noch bei Straßenerschließung. Das ist im Landtag beschlossen, aber noch nicht umgesetzt ist. Nach § 46 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) besteht das Recht, als Ortsbeirat die Beschlussfassung der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses einzuwirken und damit vorher gehört zu werden [unter (1), 4.]. Daher stellt der Ortsbeirat die Frage zur Diskussion, um die bestmögliche Lösung zu finden.
1. Möglichkeit (gegen die Schließung weil): Rettungsweg, Entlastung der Dorfstraße.
Vorteil ist mehr Ruhe für die Anwohner*innen und Sicherheit für Kinder.
Diskutiert wird über Straßenbreite sowie Vor- und Nachteile dieses Punktes.
2. Möglichkeit: hier bestehen sehr kontroverse Meinungen. Hier wird die schnellste Lösung gesehen. Zusätzlich sollte überlegt werden, auch hier ein digitales Anzeigesystem dafür zu nutzen, die Bürger*innen auf ihre Geschwindigkeit (hier über 30 km/h) hinzuweisen.
3. Möglichkeit: auf jeden Fall dranbleiben, da dies auf der Prioritätenliste steht und die Maßnahme(n) notwendig sind.
Als Fazit ergibt sich Folgendes:
Der Ortsbeirat empfiehlt der Gemeindevertretung zu prüfen, eine Geschwindigkeitsreduzierung mittels Bremsschweller durchzuführen, um die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit des Ortes Kleinbeeren zu erwirken. Abstimmungsergebnis: 3/0/0
Diese Empfehlung muss schriftlich mit Unterschrift der Ortsvorsteherin an die Gemeinde weitergeleitet werden. Der nächste Schritt ist der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen, Umwelt und Flughafen (AGBUF) und nach dortiger Empfehlung (möglichst unter Beteiligung von Einwohner*innen aus Kleinbeeren, da der Ausschuss öffentlich tagt), in den Hauptausschuss. Daraus resultierend ergibt sich, dass es in den Haushalt mit aufgenommen werden muss.
Gemeinde GroßbeerenAm Rathaus 1 , 14979 Großbeeren
Tel.: (033701) 3288-0
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