Anfragen der Gemeindevertreter

-       Herr Pächnatz-Löwendorf fragt nach, warum nicht alle Partnergemeinden auf dem Hinweisschild zu den Partnergemeinden angebracht wurden. Solange wir Partnergemeinde sind, sollen die entsprechenden Schilder auch befestigt werden.

Herr Borstel sagt, dass das auch Thema im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine war. Aus einem europäischen Kulturfond gibt es eine Förderung für Feuerwehrspiele im Bereich Jugendarbeit und da müssen sich mindestens drei europäische Länder beteiligen, damit Fördergelder überhaupt fließen. Daher kam es zum Kontakt mit der Gemeinde Bystré. Ein reger Austausch kann nicht verzeichnet werden. Herr Borstel berichtet weiter zu diesem Thema, dass dies im AKSV weiter behandelt wird. Die nächste Sitzung findet am 23.01.2020 statt. Herr Steinhausen fügt hinzu, dass die IPG vor 3 Jahren gebeten wurde, in ihrem Verbund die Möglichkeit von Partnerschaften zu prüfen. Herr Borstel ergänzt, dass das Logistikunternehmen "AGS Froesch" im Großraum Paris eine Zweigestelle innehat und diesbezüglich auch unterstützen würde. Die Investorenkonferenz im Frühjahr 2020 wird diese Fragestellung auch noch einmal aufgreifen.

-       Herr Grzeskowiak bittet um die Auskunft, ob die Beteiligung der Senioren an den Weihnachtsfeiern kostenfrei ist, war bzw. bleiben soll.

Frau Zander erläutert, dass bisher keine Kosten erhoben wurden. Durch den größeren Zuspruch der Senioren ist es möglich, dass zukünftig ein kleiner Beitrag notwendig wird. Herr Barthel schlägt vor, nach vorheriger Besprechung in den politischen Gremien im Haushalt 2020 ein entsprechendes Budget einzustellen.

Frau Dr. Gärtner ergänzt, dass im Jahr 2020 4 Kaffeeklatsch-Termine geplant sind, die nicht kostenfrei angeboten werden können.

Herr Borstel führt an, dass bei den Sitzungen der Ortsbeiräte mit den Geschäftsbereichsleitern das Thema Budgetaufwuchs in den Ortsteilen besprochen wurde und bei den Haushaltsdebatten dies auch Inhalt sein wird.

-       Frau Wehlmann fragt bezüglich der fehlenden Mülleimer im Heidefeld nach.

Herr Borstel erwidert nach kurzer Abstimmung mit im Publikum anwesenden Bauhofmitarbeitern, dass diese vorhanden sind, aber noch nicht montiert wurden, dieses aber vorgesehen ist.

Die zweite Frage betrifft einen Beschluss aus dem August 2019 zur Stärkung der Grünlandpflege in den Ortsteilen. Dazu sollte die Gemeinde ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

Herr Borstel teilt mit, dass sich das aktuell beim Geschäftsbereichsleiter III (Sicherheit und Ordnung) zur Bearbeitung befindet. Herr Fischer ist aber derzeit außerordentlich nicht im Hause.

-       Herr Görler-Czarnecki bittet um Sachstand zu seiner Mail an Herrn Ritter bezüglich Mängel des Brandschutzes in der Schule. Es sollte im Dezember 2019 eine Begehung durch den Landkreis in der Schule erfolgen.

Herr Stuck wird diese Frage mitnehmen und an Herrn Ritter weiterleiten.

Die zweite Frage bezieht sich auf die Verantwortlichkeit der Koordination des Brandschutzes in der Verwaltung aller gemeindlichen Gebäuden.

Herr Borstel sagt, dass das in Verantwortung von Herrn Schwarz liegt.

-       Herr Pächnatz-Löwendorf: Als Stellvertreter hat er den letzten Finanzausschuss geleitet und auf dem Weg mitgegeben, dass ein Zeitrahmen für die Eröffnungsbilanz gesteckt wird, die zeitnah umgesetzt werden muss. Es wird ein entsprechender Vorschlag zum Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 28.01.2020 erbeten.