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öffentlich


Sachstand Strafzettel für Standbesitzer während des Weihnachtsmarktes 2019



 
Sachvortrag:

Herr Wonneberger erläutert, dass verschiedene Standbesitzer sich beschwert hätten, dass ihr Fahrzeug vom Ordnungsamt abgemahnt worden sei. Frau Laag hat diesbezüglich beim Außendienst nachgefragt. Dieser weist darauf hin, dass man nicht wisse, welche Fahrzeuge zu Standbetreibern gehören und welche nicht. Insgesamt gab es rund um den Weihnachtsmarkt in der Zeit von 14 bis 18 Uhr 11 Verstöße gegen die StVO, davon 7 Fahrzeuge auf Feuerwehrzufahrten, je 1 Fahrzeug parkte außerhalb gekennzeichneter Parkflächen am Rathaus und in der Berliner Straße, 1 Fahrzeug parkte auf einem Parkplatz, obwohl durch Zusatzzeichen Parken verboten war, 1 Fahrzeug parkte unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz.
Herr Krause ergänzt, dass er bis 13 Uhr - also während der Aufbauphase - weder Polizei noch Ordnungsamt gesehen hätte. Insbesondere bei Parken in Feuerwehrzufahrten dürfe es keine Rolle spielen, ob es sich um einen Standbetreiber handelt oder nicht, das sei ein No-Go.
 

 




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