GV 112/2020 Sachstandsbericht zum § 29 (Unterjährige Betriebspflichten, Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung - KomHKV)

Wird digital zur Vorbereitung zugereicht und mündlich von Frau Bennek am Tag der Gemeindevertretung vorgestellt.

Im Ergebnishaushalt sind Erträge in Höhe von rund 21.200.000 € zu verbuchen. Die Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen tatsächlich bei 17.200.000 €. Ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 4.000.000 € ist zu verzeichnen, auch unter Anrechnung der noch nicht gebuchten Abschreibungen, wird das Ergebnis positiv sein.

Die Kontenbewegungen des Treuhandkontos ab 2011 müssen im Haushalt ab sofort nachvollzogen werden.

Die meisten Erträge erzielt die Gemeinde aus der Gewerbesteuer. Mit knapp einer Million € liegt diese über dem Planansatz.

Hier sollte gedanklich berücksichtigt werden, dass bereits zum 31.12.2019 mehrere Gewerbesteuermessbescheide vom Finanzamt vorlagen, die den Ertrag um ca. 500.000 € gemindert hätten, sofern diese durch einen Bescheid erlassen worden wären. Dies folgt jetzt in 2020. Der Gemeindeanteil Einkommensteuer liegt ebenfalls weit über dem Ansatz, welcher abhängig von der Einwohnerzahl und Einkommenstruktur ist.

Die Zuwendungen und allgemeine Umlagen übersteigen den Planansatz mit 337.000 €. Die einzelnen Zuwendungen sind jeweils leicht gestiegen, neu sind die Ausgleichszahlungen basierend auf dem Kitagesetz.

Die öffentlich - rechtlichen Leistungsentgelte liegen leicht unter dem Planansatz, da die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten noch nicht verbucht sind. Die sonstigen ordentlichen Erträge weisen zwar eine defizitäre Abweichung auf, jedoch sind die Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten in Höhe von 262.800,00 € nicht gebucht.
Diese Erträge fallen zusammenhängend mit der Aufarbeitung der Eröffnungsbilanz zum Teil weg.

Die Personalaufwendungen liegen erheblich über dem Planansatz.

Die Sach- und Dienstleistungen setzen sich u.a. aus Unterhaltungsaufwand, Mieten/Pachten/Leasing, Bewirtschaftungskosten, Fahrzeughaltung sowie aus Veranstaltungen, Lehrmittel und sonstige Aufwendungen für Beschäftigte zusammen.

Der Schulerweiterungsbau und die neue Kita in der Bahnhofstraße wurden bei der Unterhaltungsplanung berücksichtigt. Des Weiteren ist die geplante Umsetzung der Container des alten Hortes zur Kita Heinersdorf nicht durchgeführt worden. Auch die Sanierungsarbeiten in der Kita Kunterbunt werden im folgenden Jahr durchgeführt.

Die Aufwendungen für Mieten, Pachten und Leasing unterschreiten ebenfalls die Planansätze, da nicht alle Maßnahmen umgesetzt wurden. Das 2. Multicar für den Bauhof wurde noch nicht angeschafft und zum Anderem sollten mindestens drei Fahrzeuge der Verwaltungsflotte ersetzt werden. Dies soll in 2020 umgesetzt werden.

Die Transferaufwendungen liegen deutlich über dem Ansatz, die Gewerbesteuerumlage sowie die Finanzausgleichsumlage sind hier der Grund.

Es sind Einzahlungen aus Investitionszuwendungen von über einer Million € aufgeführt. Es wurden Investitionen von 1,7 Millionen € geleistet.

Außerplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr waren beispielsweise Fahrten zum Schwimmunterricht der Oberschule. Außerdem wurde eine außerplanmäßige investive Auszahlung für ein/e Kühlschrank/-Truhe zur Lagerung der Bestandteile für Catering getätigt. Das Altgerät war irreparabel und ein Neugerät musste aufgrund der vorgegebenen Hygienemaßnahmen angeschafft werden.

Herr Steinhausen erwähnt, dass ein Beschluss gefasst wurde, dass außerplanmäßige Kosten in die Gemeindevertretersitzung müssen. Frau Bennek sagt, dass dies laut Haushaltssatzung ab 15.000 € notwendig ist.

Die Kredite weisen eine Summe von 4,3 Millionen € offene Verbindlichkeiten auf.

Die Gemeinde Großbeeren befindet sich per 31.12.2019, in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage, auch eine sehr gute Liquiditätslage, diese Bewertung hat nichts mit einer bilanziellen Bewertung zu tun, so Frau Bennek.