Anfragen der Gemeindevertreter*innen

-       Frau Blume-Rottenbiller fragt, ob es einen Vorort-Termin zur Kurve Sportplatz gab und hinterfragt den Sachstand.

Herr Schwarz erläutert, dass sich das Straßenverkehrsamt die Thematik weiterführender Radweg angeschaut hat. Die Stellungnahme der Polizei, steht noch aus, bis es zu einer Entscheidung kommt.

-       Frau Blume- Rottenbiller fragt, ob der Sanitär-Container im GVZ schon angeschlossen ist.

Herr Borstel berichtet, dass Herr Scheuer (Bundesminister für Verkehr) einen Sanitär-Container zur Verfügung gestellt hat für das GVZ. Die Anschlüsse sollten entsprechend nachgerüstet werden. Die Kosten für ein Wasser- und Abwassersystem würden sich auf 22.000 € belaufen, für ein Geschenk. Die Überlegung ist nun, über das Treuhandvermögen, über die IPG, solche Anschlüsse zu setzen.

Herr Barthel bittet, dass die Rechnung an das Bundesministerium weitergeleitet wird, mit der bitte diese zu begleichen.

-       Herr Pächnatz-Löwendorf hat eine Nachfrage, bezüglich der Hallennutzung der Vereine. Ab 28.05. ist es wieder möglich Hallensport zu treiben. Da die Hortbetreuung in der Mehrzweckhalle stattfindet, fragt er, ob eine flexible Lösung dafür gibt, zumindest Teile der Halle nutzen zu können.

Herr Borstel weist darauf hin, dass die Notbetreuung Vorrang hat. Die Anfrage wird von Frau Dr. Gärtner jedoch bearbeitet und geprüft.

-       Herr Steinhausen greift auf den Bericht des Bürgermeisters zurück, in dem eine Müllkarte erwähnt wird. Er bittet darum, dass die Gemeindevertreter diese zur Verfügung gestellt bekommen.

Herr Borstel bestätigt dies. Herr Ritter bittet um zwei bis drei Tage Zeit, die Karte auszubessern, da diese momentan eher einer Skizze ähnelt.

Des Weiteren hinterfragt Herr Steinhausen, ob sich Herr Borstel dessen bewusst ist, wenn er den Beschluss, welchen die Gemeindevertretung gefasst hat, zum Aktivitäten-Protokoll, nicht umsetzt, welche Konsequenz dies mit sich bringt.

Herr Borstel ist sich dessen sehr wohl bewusst. Dennoch möchte er darauf hinweisen, dass eine Terminfrist nicht gegeben war. Die Verwaltung teilt immer Informationen so zeitnah als möglich mit. Herr Borstel möchte dies im Ältesten Rat nochmals thematisieren.

-       Herr Siegmann möchte den Sachstand zu den mobilen Geschwindigkeitsmessern wissen, für die Ortsteile Diedersdorf und Kleinbeeren.

Die mobilen Geschwindigkeitsmesser sind vorhanden, diese werden zeitnah montiert, so Herr Schwarz.

Am Dorfgemeinschaftshaus ist an mehreren Stellen die Umrandung kaputt, hier fragt Herr Siegmann, wann mit einer Reparatur des Tiergartengitters zu rechnen ist. Er weist auf die Schlosserei in Kleinbeeren hin, die in der Lage sind dies zu reparieren.

Herr Schwarz berichtet, dass mit dieser Firma bereits Kontakt aufgenommen wurde, jedoch noch kein passender Termin gefunden wurde.

-       Herr Hepp berichtet vom neuen Vertrag vom Dialog-Forum zwischen den einzelnen Gemeinden. Es wurden im Vertrag einige Änderungen vorgenommen worden, in der die Gemeinden schlechter dastehen. Er hinterfragt, ob dies in der Verwaltung bereits eingegangen ist.

Herr Borstel liegen derzeit keine Informationen vor, er möchte dies jedoch nachreichen.

Herr Hepp bittet um eine Einigung, dies zu besprechen in den einzelnen Fachausschüssen oder in der GV aufgrund einiger Bedenken, bevor eine Unterschrift geleistet wird.

Herr Borstel stimmt dem zu.

Des Weiteren hinterfragt er die Dauer der Prüfung vom Arbeitsschutzbeauftragten zu den Räumlichkeiten der Feuerwehr, zwecks der Waschmaschine. Herr Ritter berichtet, dass es bereits zwei Termine gab. Es sind im Nachhinein Unterlagen angeschafft worden, die so noch nicht vorlagen. Die Bearbeitung läuft. Herr Heil hat jedoch keinen genauen Termin genannt.