Informationen der Verwaltung

-       Frau Blume-Rottenbiller hat eine aktuelle Mitteilung. Es handelt sich um den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in der Verwaltungsstreitsache Frau Wehlmann gegen die Gemeindevertretung zu 1 und den Wahlleiter zu 2 und verliest auszugsweise:

". hat der 12. Senat durch die vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Plückemann und die Richter am Oberverwaltungsgericht Bath und Böcker am 5. Dezember 2019 beschlossen, die Beschwerde des Antragsgegners zu 2 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen (.) Dieser Beschluss ist unanfechtbar". Somit ist Frau Wehlmann bestätigte Gemeindevertreterin. Sie hat Frau Wehlmann direkt vor dem Hauptausschuss über den Beschluss informiert und Frau Wehlmann hatte noch keine Kenntnis von ihrem Anwalt, zwischenzeitlich ist die Mitteilung gekommen, dass sie jetzt auch von ihrem Anwalt über das Ergebnis informiert wurde.

-       Kies und Spielgerät auf dem Schulgelände:

Herr Borstel berichtet, dass der Kies am 05.12.2019 gereinigt wurde und legt ein entsprechendes Protokoll vor. Die fehlenden Bolzen werden nach aktueller Kenntnislage bis zum Ende der kommenden Woche eingesetzt. Im Anschluss wird eine Spielgeräteschutzprüfung durch den Arbeitsschutzbeauftragten für die Gemeinde Großbeeren erfolgen. Danach ist das Spielgerät wieder in Funktion.

-       Herr Borstel führt aus, dass Frau Simone Nötzel am 2. Dezember 2019 als neue Sekretärin des Bürgermeisters ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie wird am 19. Dezember 2019 der Gemeindevertretung allen persönlich vorgestellt.

-       Das Sportentwicklungskonzept ist beauftragt und Herr Dr. Schäfer wurde in Kenntnis gesetzt. Der Auftragnehmer wird sich zeitnah mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen und das Konzept ausarbeiten zusammen mit den Vereinen.

-       Unterstellhäuschen Sportplatz: Das wurde im Sinne der Vereine hergerichtet.

Herr Wonneberger entgegnet, dass keine zufriedenstellende Reparatur erfolgt ist. Es sind zwar beide Seiten wieder intakt aber hinten noch nicht. Herr Borstel nimmt das noch einmal mit.

-       Schließanlage am Sportplatz: Diese wird zeitnah zum Jahreswechsel, spätestens zum Januar 2020, ausgetauscht.

-       Solarleuchten: 12 Leuchten wurden nach einer 1,5-jährigen Testphase heute an der "Alten Bahnhofstraße hoch zum Bahnhof" errichtet. Es dauert ca. zwei bis drei Tage, bis die Sonnenergie gespeichert wurde, um diese wieder abgeben zu können.

-       Zeiterfassung: Die Ausschreibung der Zeiterfassung ist bereits veröffentlicht.

-       Schulerweiterungsbau: Es liegen zwei vollständige Angebote vor und die Angebotsauswertung erfolgt in der kommenden Woche.

-       WOBAU: Am heutigen Tag hat der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft getagt. Zukünftig wird es Herr Borstel so halten, dass die Gemeindevertretung rechtzeitig über die Termine informiert wird. Im Gremium wurde besprochen, dass Sitzungen zeitnaher angekündigt werden.

Herr Steinhausen bemerkt, dass die Informationen des Hauptverwaltungsbeamten zur Gemeindevertretung bezüglich der Beteiligung der Zweckverbände etc. muss zeitnah so erfolgen, dass die GV theoretisch eine Sondersitzung einberufen könnte bezüglich der Tagesordnung. Nur der Bürgermeister ist durch die GV zu binden, wenn man es dann möchte. Herr Borstel sagt das zu.