Bebauungsplan Birkenhain

Herr Justawitz erklärt, dass nach Auskunft des Bauamts der Plan noch einmal erneuert werden soll. Beim alten Bebauungsplan von Birkenhain konnte die Gemeinde keinerlei Änderungen vornehmen und erhofft sich zusätzlich mehr Mitspracherecht. Herr Steinhausen ergänzt, dass der derzeitige B-Plan aus dem Jahr 1991 alles zulässt, d.h. es ist eine Verdichtung der kompletten Größe möglich. Herr Justawitz ergänzt, dass die Bebauung 4:8 hergibt (4 Stockwerke). Damit eigene Vorstellungen vom Bauen erfüllen kann, möchte die Gemeinde den B-Plan anpassen, dass es für einen kommenden Investor schwieriger wird, alles zu nutzen, was das Baurecht zulässt. Es soll eben nicht zu einer Verdichtung der Fläche kommen. Das wird den Wert des Grundstückes natürlich massiv verändern. Es wird über den bestehenden anhand des vorliegenden B-Plans gesprochen. Herr Steinhausen merkt an, dass die Gemeindevertretung bereit ist, das Geld für einen neuen B-Plan freizugeben. Ein neuer B-Plan beinhaltet ein mehrstufiges Verfahren. Nach Beschluss durch die Gemeindevertretung wird es eine Ausschreibung mit den notwendigen Leistungen geben und dann wird angefangen, an dem B-Plan zu arbeiten. Dann wird unter Beteiligung der politischen Gremien / der Bürger*innen dieser B-Plan neu aufgestellt. Wünschenswert wäre, bereits im Vorfeld verschiedene Punkte aufzugreifen, die Berücksichtigung finden sollten (Bestandsschutz, Grundstücke mit Gewerbe, Landwirtschaft). Einigkeit besteht darin, dass die Gemeinde den Ortsbeirat sowie die Bürger*innen im Vorfeld besser hätte informieren müssen. Als Fazit ist notwendig zu wissen, wo es hingehen soll, wie man es ändern will, wie man erreicht, dass es sich rechnet, dass es für jeden gut ist und auch für die, die in Birkenhain bauen. Bedenken bestehen u.a. bei der Errichtung von Sozialwohnungen und deren Höhe. Herr Steinhausen erklärt auf Nachfrage, dass der Ortsbeirat zum B-Plan Birkenhain zu hören. Wenn der Ortsbeirat nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen, würde die Gemeindevertretung das tun. Herr Steinhausen berichtet, dass die Feuerwehr aktuell dreizügig geplant und das für die nächsten ca. 20 Jahre ausreichen wird.

Es wird insgesamt sehr ausführlich über diesen Punkt gesprochen.