Einwohnerfragestunde

Am 19.12.2019 findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung statt und dort besteht die Möglichkeit, eine Antwort zu erhalten.

-       Ein weiterer Bürger führt aus, dass zum WARL bereits Ausführungen gemacht würden.

Konkret bittet dieser Bürger um die Auskunft, ob der Ortsbeirat vor dem 18. November 2019 bzw. wann er über die Erstellung des B-Plans Birkenhain informiert wurde.

Herr Justawitz antwortet, dass die Änderung des B-Plans bereits seit längerem mündlich bekannt ist, schriftlich liegt nichts vor.

Derselbe Bürger hat eine Bitte zum Wohnentwicklungsplan (WEP). Dort steht im Teilfeld 5, dass bei einer Erstellung eines B-Plans die Bürger*innen mit herangezogen werden über das rechtlich Mögliche hinaus. Dies soll mit angesprochen werden. Wenn notwendig, kann diese Passage zur Verfügung gestellt werden.

Es wird weiter angeführt, dass die Bürgernähe nicht mehr gegeben ist. Aus der Gemeinde ist niemand anwesend, die Protokolle sind fehlerhaft, da keine Sekretärin mehr vor Ort ist.

-       Eine Bürgerin stimmt diesem Punkt zu. Das Rathaus möchte modern werden, aber in Sachen "Ortsbeiräte" sind wir absolut rückläufiger geworden.

-       Ein weiterer Anwesender bemerkt, dass es "arg grenzwertig ist, was denn hier so passiert". Ach, es muss noch ein Tagesordnungspunkt mit aufgenommen werden, weil noch etwas dazwischen gekommen ist und dann aus der Gemeinde niemand anwesend ist, der dazu Rede und Antwort steht, warum das jetzt so urplötzlich mit reinrutscht, ist bedenklich und es entsteht der Eindruck, dass es nicht ernst genommen wird. Man hört sich das nur an und muss es nicht zur Kenntnis nehmen. Was ihr dazu sagt, ist mir ja wurst, weil wir entscheiden das sowieso. Warum gibt es denn noch diese Ortsvorsteher-Sitzungen, wenn es denn sowieso nur heißt, man nimmt das nur zur Kenntnis. Was soll das denn jetzt hier?

-       Zur Sprache kommt, dass am 14.12.2019 vier Jäger (davon zwei bewaffnet) an der 101 am Wall kontrolliert haben und ob dies vorher bekannt war.