Behandlung weiterer Beschlussvorlagen mit finanziellen Auswirkungen öffentlicher Teil der Gemeindevertretersitzung am 19.12.2019
Vorlagennummer GV 62/2019 (Bebauungsplan "Birkenhain" - Aufstellungsbeschluss): Finanzielle Auswirkungen in Höhe von 190.000 Euro, es wird mit 7/0/0 empfohlen.
Vorlagennummer GV 63/2019 (Beschlussfassung gemeinsamer Antrag der CDU-FDP Fraktion und der WfG-Fraktion zur Bereitstellung von 12.000 Euro für den Guss neuer Kirchenglocken der Schinkelkirche: Frau Blume-Rottenbiller bittet, "bis zu" aus der Beschlussfassung rauszunehmen. Zudem soll es dem Haushaltsjahr "2020" zugeordnet werden. Es wird mit 7/0/0 empfohlen.
Vorlagennummer GV 64/2019 (Beschlussfassung zum Antrag der WfG zur kurzfristigen Schaffung von Parkflächen entlang der Teltower Straße): Alle Anträge kommen in die Gemeindevertretung und werden dann in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Daher ist keine Abstimmung notwendig.
Vorlagennummer GV 65/2019 (Beschlussfassung zum Antrag der WfG-Fraktion zur Schulwegsicherung und Lückenschluss des Radfahrweges): Alle Anträge kommen in die Gemeindevertretung und werden dann in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Daher ist keine Abstimmung notwendig.
Vorlagennummer GV 66/2019 (Beschlussfassung zur Aufnahme der benötigen Haushaltsmittel in den Haushalt 2020 für die Modernisierung und Erweiterung der Stromversorgungsanlage in einem Gebäudeteil (Cieslik-Anbau) der Otfried-Preußler-Schule: Alle Anträge kommen in die Gemeindevertretung und werden dann in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Daher ist keine Abstimmung notwendig.
Vorlagennummer 67/2019 (Beschlussfassung zur Bildung einer AG Kita-Satzung): Keine finanziellen Auswirkungen.
Vorlagennummer 68/2019 (Beschlussfassung zur Benennung Sachkundiger Einwohner für den Ausschuss Bauen, Umwelt, Gemeindeentwicklung und Flughafen der WfG-Fraktion): Keine finanziellen Auswirkungen.
Vorlagennummer 69/2019 (Beschlussfassung zum Neubau der Spielgeräte inklusive Fallschutzmatten auf dem Schulhof der Otfried-Preußler-Schule): Hierzu wird nach Auskunft von Frau Bennek eine neue Beschlussvorlage angefertigt und vorgelegt. Daher erfolgt keine Abstimmung.
Vorlagennummer 70/2019 (Beschlussfassung zur Unterstützung Waldhaus Blankenfelde): Es wird mit 7/0/0 empfohlen.
Vorlagennummer 71/2019 (Beschlussfassung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU-FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der WfG-Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung: Keine finanziellen Auswirkungen.
Vorlagennummer 72/2019 (Beschlussfassung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU-FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der WfG-Fraktion zur Neufassung der Geschäftsordnung: Keine finanziellen Auswirkungen.
Vorlagennummer 73/2019 (Beschlussfassung für die Auftragsvergabe Detailplanung Busumsteigehaltestelle Hauptstraße): Nach kurzer Besprechung wird mit 6/0/1 empfohlen.
Vorlagennummer 74/2019 (Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2019): Keine Empfehlung, da noch zu viele Fragen offen sind.
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